Volltextveröffentlichungen (7)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; BayStrWG Art. 6 Abs. 1, Abs. 3, Art. 58 Nr. 3, Art. 67 Abs. 3, Abs. 4
  Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das Straßennetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
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  Gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinne - Anschluss an das Straßennetz

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Papierfundstellen

• BeckRS 2018, 14320

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• VG München, 22.08.2014 - M 2 K 14.81

  Straßenrecht; Eigentümerweg; Zustimmung zur Widmung; Unwiderruflichkeit der …

  Auszug aus VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

  Davon abgesehen, dass die Ausführung des Vorhabens keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage bewirkt - die Bebauung des Vorhabengrundstücks als letzte Baulücke ist keine "schwerwiegende Veränderung" der Umstände, die zur Abgabe der Erklärung geführt haben -, ist die Zustimmung zur Widmung eine dem öffentlichen Recht angehörende, das Grundstück belastende öffentlich-rechtliche Verfügung (…Zeitler u.a., BayStrWG, Stand: 28. EL Januar 2018, Art. 6 Rn. 19) und damit ein einseitiges Rechtsgeschäft; als solche(s) unterliegt sie - unabhängig von den inhaltlichen Voraussetzungen - schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht der (analogen) Anwendung des § 313 BGB bzw. des Art. 60 BayVwVfG (vgl. VG München, U.v. 22.8.2014 - M 2 K 14.81 - juris;… für Gestaltungsrechte BeckOGK, BGB, Stand: 1.6.2018, § 313 Rn. 42ff.).

  Sollte der Vortrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage dahingehend zu verstehen sein, dass die Zustimmung von den Rechtsnachfolgern nunmehr widerrufen werden soll, so ist darauf hinzuweisen, dass die Widerrufbarkeit der ausdrücklich unwiderruflich ausgestalteten Zustimmung als öffentlich-rechtlicher Verfügung mit Zugang der Erklärung weggefallen ist (vgl. eindeutig BayVGH, B.v. 21.2.1989 - 8 B 87.00100 - NVwZ 1990, 280; VG München, U.v. 22.8.2014 - M 2 K 14.81 - juris).

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

  Es wäre auch dann von einer gesicherten Erschließung auszugehen, wenn man es für erforderlich hielte, dass die Widmung der C.-Straße - der Zustimmung der Miteigentümer nachfolgend - neu vorgenommen werden müsste: Es entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Erschließungsmaßnahmen, die im Einzelfall erforderlich sind, nicht schon bei Vorlage des Genehmigungsantrags oder, wenn sich ein gerichtliches Verfahren anschließt, bis zu dessen Abschluss verwirklicht sein müssen; gesichert ist die Erschließung, wenn damit gerechnet werden kann, dass sie bis zur Herstellung des Bauwerks (spätestens bis zur Gebrauchsabnahme) funktionsfähig angelegt ist, und wenn ferner damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird (vgl. nur BVerwG, U.v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.03.2017 - 8 ZB 15.1610

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rechtmäßiger Wegeverlauf einer …

  Auszug aus VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

  Unabhängig von alledem ist davon auszugehen, dass sowohl die erforderliche Zustimmung als auch die Widmung jedenfalls aufgrund des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG als erteilt bzw. als verfügt gelten, da die Eintragung im Bestandsverzeichnis nach Jahresfrist, § 58 Abs. 2 VwGO (…dazu Zeitler, BayStrWG, Stand: 28. EL Januar 2018, Art. 67 Rn. 39), unanfechtbar geworden ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2017 - 8 ZB 15.1610 - juris).

 
• VGH Bayern, 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109

  Bindung einer Miteigentümergemeinschaft an straßenrechtliche Widmung

  Auszug aus VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

  Schließlich kann der Widerruf der Zustimmungserklärung nur von allen Miteigentümern gemeinsam erklärt werden (BayVGH, B.v. 20.7.2010 - 8 ZB 10.1109 - juris); auch daran fehlt es vorliegend.
• VGH Bayern, 21.02.1989 - 8 B 87.00100

  Auszug aus VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

  Sollte der Vortrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage dahingehend zu verstehen sein, dass die Zustimmung von den Rechtsnachfolgern nunmehr widerrufen werden soll, so ist darauf hinzuweisen, dass die Widerrufbarkeit der ausdrücklich unwiderruflich ausgestalteten Zustimmung als öffentlich-rechtlicher Verfügung mit Zugang der Erklärung weggefallen ist (vgl. eindeutig BayVGH, B.v. 21.2.1989 - 8 B 87.00100 - NVwZ 1990, 280; VG München, U.v. 22.8.2014 - M 2 K 14.81 - juris).
• VG München, 26.10.2017 - M 9 S 17.3585

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …

  Auszug aus VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

  Die Prüfung beschränkt sich vielmehr darauf, ob durch die angefochtene Baugenehmigung drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch gegen das Vorhaben vermitteln und die im Baugenehmigungsverfahren prüfungsgegenständlich sind, verletzt sind (VG München, B.v. 26.10.2017 - M 9 S 17.3585 - juris).
• VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4601

  Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher …

  Auszug aus VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

  Der Ausnahmefall, dass eine Baugenehmigung wegen des Fehlens einer Erschließung des Vorhabengrundstücks dadurch in ein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Eigentumsrecht des Nachbarn eingreift, dass sie gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Rechte bewirkt und effektiver Rechtsschutz vor den Zivilgerichten nicht (mehr) erreicht werden kann, weil die Baugenehmigung (zuvor) in Bestandskraft erwächst und damit auch für die Zivilgerichte bindende Wirkung entfaltet (VG München, U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4601 - juris m.w.N.), ist vorliegend nicht gegeben.
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 2 CS 16.737

  Auszug aus VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

  Die Erschließung über einen Eigentümerweg ist für das Erfordernis einer gesicherten Erschließung i.S.d. § 34 BauGB ohne weiteres ausreichend (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 2 CS 16.737 - juris; B.v. 26.2.2008 - 14 ZB 07.149 - juris).
• VGH Bayern, 26.02.2008 - 14 ZB 07.149

  Vorbescheid; Erschließung; Notwegerecht

  Auszug aus VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

  Die Erschließung über einen Eigentümerweg ist für das Erfordernis einer gesicherten Erschließung i.S.d. § 34 BauGB ohne weiteres ausreichend (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 2 CS 16.737 - juris; B.v. 26.2.2008 - 14 ZB 07.149 - juris).

• VG München, 20.02.2019 - M 9 SN 18.4319

  Abgelehnter Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Der Ausnahmefall, dass eine Baugenehmigung wegen des Fehlens einer Erschließung des Vorhabengrundstücks dadurch in ein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Eigentumsrecht des Nachbarn eingreift, dass sie gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Rechte bewirkt und effektiver Rechtsschutz vor den Zivilgerichten nicht (mehr) erreicht werden kann, weil die Baugenehmigung (zuvor) in Bestandskraft erwächst und damit auch für die Zivilgerichte bindende Wirkung entfaltet (VG München, B.v. 5.7.2018 - M 9 SN 18.1433 - juris; U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4601 - juris m.w.N.), ist vorliegend nicht gegeben.

  In wegemäßiger Hinsicht umfasst das bauplanungsrechtliche Erfordernis der gesicherten Erschließung nach allgemeiner Meinung regelmäßig nur den hinreichenden Anschluss des Baugrundstücks - nicht: aller baulichen Anlage(n) - an das öffentliche Straßennetz (vgl. BVerwG, U.v. 3.5.1988 - 4 C 54/85 - NVwZ 1989, 353; U.v. 26.9.1983 - 8 C 86/81 - juris; VG München, B.v. 5.7.2018 - M 9 SN 18.1433 - juris;… weiter bei Battis u.a., BauGB, Stand: 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 24;… EZBK, BauGB, Stand: 130. EL August 2018, § 30 Rn. 40 und 44).

• VG München, 30.10.2023 - M 8 SN 23.4872

  Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …

  Hierbei reicht grundsätzlich die Erschließung aus, die der jeweilige Innenbereich aufweist (BayVGH, B.v. 7.11.2013 - 2 ZB 12.1742 - juris R. 7; vgl. auch: VG München, B.v. 5.7.2018 - M 9 SN 18.1433 - BeckRS 2018, 14320 Rn. 23 m.w.N., wonach hinreichend der Anschluss des Grundstücks an das öffentliche Straßennetz sein soll, a.A. OVG RhPf, B.v. 20.10.2015 - 8 A 10833/15.OVG - Ls 1 und juris Rn 9 m.w.N., wonach nicht allein die Zugänglichkeit des Baugrundstücks, sondern die des geplanten Gebäudes ausschlaggebend ist).
• VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1176

  Nachbarklage - Notwegerecht

  Der Ausnahmefall, dass eine Baugenehmigung wegen des Fehlens einer Erschließung des Vorhabengrundstücks dadurch in ein durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Eigentumsrecht des Nachbarn eingreift, dass sie gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Rechte bewirkt und effektiver Rechtsschutz vor den Zivilgerichten nicht (mehr) erreicht werden kann, weil die Baugenehmigung (zuvor) in Bestandskraft erwächst und damit auch für die Zivilgerichte bindende Wirkung entfaltet (VG München, B.v. 5.7.2018 - M 9 SN 18.1433 - juris; U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4601 - juris m.w.N.), ist vorliegend nicht gegeben.

  In wegemäßiger Hinsicht umfasst das bauplanungsrechtliche Erfordernis der gesicherten Erschließung nach allgemeiner Meinung regelmäßig nur den hinreichenden Anschluss des Baugrundstücks - nicht: aller baulichen Anlage(n) - an das öffentliche Straßennetz (vgl. BVerwG, U.v. 3.5.1988 - 4 C 54/85 - NVwZ 1989, 353; U.v. 26.9.1983 - 8 C 86/81 - juris; VG München, B.v. 20.2.2019 - M 9 SN 18.4319 - juris; B.v. 5.7.2018 - M 9 SN 18.1433 - juris;… weiter bei Battis u.a., BauGB, Stand: 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 24;… EZBK, BauGB, Stand: 130. EL August 2018, § 30 Rn. 40 und 44).